20. Februar 2012 Jannine Menger-Hamilton

Zur Gauck-Nominierung

Kiel. "Wir konnten Herrn Gauck schon 2010 nicht wählen und die Richtigkeit dieser Entscheidung hat sich durch viele seiner Äußerungen in den letzten zwei Jahren bestätigt. Seine positive Haltung zu Hartz IV und dem Afghanistaneinsatz sind für uns ebenso inakzeptabel wie seine Inschutznahme von Thilo Sarrazin nach dessen Tiraden gegen Migrantinnen und Migranten. All das disqualifiziert Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.

Herr Gauck ist als Bürgerrechtler in den Zeiten des Kalten Krieges stehengeblieben. Die Grenzen, die heute durch unsere Gesellschaft verlaufen, sind die zwischen Arm und Reich, zwischen gut und schlecht Ausgebildeten, zwischen Mächtigen und Unterdrückten. Heute noch den Finanzmarktkapitalismus zu verteidigen, bedeutet die manifestierte Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft zu verteidigen.

Der Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen nimmt Positionen ein, die diametral dem entgegenstehen, was DIE LINKE vertritt. Wir werden uns deshalb am kommenden Donnerstag verständigen, ob und gegebenenfalls mit wem wir eine eigene Kandidatur angehen."

Jannine Menger-Hamilton
Landessprecherin