Protokoll des Kreisparteitages vom 20.03.2011 in Neustadt
Top 1: Mandatsprüfung und Konstituierung
1.1. Mandatsprüfung
Für die Mandatsprüfungskommission werden vorgeschlagen:
Kreisschatzmeister , Kreisgeschäftsführer
Die Mandatsprüfungskommission wurde einstimmig gewählt.
Der Kreisschatzmeister stellte fest, dass mit Stand vom 19.03.2011 68 Mitglieder im KV organisiert sind. Die Anwesenheitskontrolle bestätigte die Anwesenheit von 14 Mitgliedern.
Laut Geschäftsordnung konnte damit die Beschlussfähigkeit des KPT bestätigt werden.
1.2. Vorschläge für das Präsidium:
Peter- Christoph Müller, Holger Praasch, Fred Luckmann
Das Präsidium wurde einstimmig gewählt.
1.3. Vorschläge für die Wahlkommission:
Jürgen Samunska, Kreisgeschäftsführer, Harald Gnadt
Wahlkommission wurde einstimmig gewählt.
1.4.Wahl der Antragskommission:
Der Kreisparteitag entscheidet einstimmig, dass Anträge durch das Präsidium bearbeitet werden.
1.5.Abstimmung zur Tagesordnung:
Der Top 5 – Bericht über die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft… wird geändert in den
Top 5 – „Anträge“. Darunter werden behandelt die Frauenpolitische Resolution und der Antrag
von Nuri Dogan.
Top 2: Bericht des Kreisvorstandes
Der Kreisvorsitzende Holger Praasch informierte den KPT über gefasste Beschlüsse des Kreisvorstandes, Probleme, die sich aus der Arbeit des vorangegangenen Kreisvorstandes ergeben haben. Er forderte den Kreisparteitag auf, dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht nur den Begriff „Solidarität“ auf unsere Fahnen schreiben, sondern zu einer echten Solidargemeinschaft werden.
Top 3: Bericht Finanzen
Der Kreisschatzmeister verwies darauf, dass die Mitgliederzahlen des Kreisverbandes OH rückläufig sind. Mit Stand vom 19.03.2011 sind im Kreisverband 68 Mitglieder organisiert. Von einst 113 Mitgliedern sind viele ausgetreten, weitere wurden von der Landesgeschäftsstelle, die zeitweilig die Geschäfte des Kreisvorstandes übernommen hat, satzungsgemäß gestrichen.
Nach wie vor müssen die Finanzen des Kreisverbandes geordnet werden. Die Ursachen dafür liegen in Unregelmäßigkeiten, die in der Vergangenheit aufgetaucht sind. Ein Bericht der Landesrevisionskommission über den Zeitraum des Jahres 2010 macht dies deutlich.
Der Kreisschatzmeister informierte die Mitglieder über den aktuellen Kontostand.
Der Kreisschatzmeister informierte auch darüber, dass die Mandatsträgerbeiträge künftig für die politische Arbeit im Kreis verbleiben.
Top 4: Bericht der Kreistagfraktion
Der Fraktionsvorsitzende des Kreistages Dr. Francisco Lameiras betonte eingangs, dass die Kreistagfraktion mit einem Hin und Her in der KPO zu leben gelernt hat.
- In der Legislaturperiode hat es Gespräche mit allen vertretenen Parteien, außer der CDU gegeben.
- Es fällt schwer, mit drei stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten in den Abstimmungen durchzukommen.
- Die Fraktion freut sich darüber, dass es im Kreis OH jetzt einen Behindertenbeauftragten gibt, einst ein Antrag der Partei DIE LINKE ( abgelehnt ) und jetzt über die CDU erneut beantragt und bestätigt.
- Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat sich intensiv für den Erhalt der UNI in Lübeck ausgesprochen und dazu beigetragen, dass der Kreistag hierzu einen Beschluss gefasst hat.
- Es liegt der Antrag der Fraktion vor, dass im Sinne der Einsparung aufgrund der klammen Kassen, die Sitzungsgelder halbiert werden und Ausnahmeregelungen bei der Mandatsvergütung abgeschafft werden. Es bleibt offen, wie die anderen Fraktionen im Kreistag reagieren werden.
- Die Fraktion bittet den Kreisvorstand, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Darauf hin schloss sich eine Aussprache an:
In der anschließenden Aussprache ging es unter anderem um die Höhe der Vergütung der Kreistagsabgeordneten im Kreis OH. So bekommt ein Fraktionsvorsitzender 320,00 Euro monatlich. Das Abgeordnetengeld beträgt 108,00 Euro monatlich. Hinzu kommen Sitzungsgelder.
Einstimmigkeit bestand darin, dass Parteiarbeit und Fraktionsarbeit einander bedingen.
In der Aussprache wurde kritisiert, dass es innerhalb der Legislaturperiode zu einem Wechsel der berufenen Bürger gekommen ist.
Mi t Bedauern wurde festgestellt, dass der Abgeordnete Lanari weder der Partei, noch der Fraktion zur Verfügung steht.
Top 5. Beschlüsse
5.1 Frauenpolitische Resolution
Die Begründung erfolgte durch die Genn. Sedaghati-Hagh.
Sie verwies darauf, dass in der Verbindung: Frau -Beruf- Familie „auch noch einiges im Argen liegt“, und dass bei allen Bemühungen Frauen zu fördern, diese auch nicht überfordert werden dürfen.
In der Aussprache ergab sich vor allem eine Diskussion zu der Forderung nach 10, 00 Euro Mindestlohn.
Die Resolution wurde mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme und mit mehreren Ergänzungen angenommen.
5.2 Antrag Nuri Dogan zum Einsatz von Dolmetschern in öffentlichen Einrichtungen
Nach der Begründung des Antrages durch den Gen. Dogan und anschließender Aussprache wurde dieser Antrag mit 10 Für-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
TOP 6. Verschiedenes
Die Genossin Elke Gronow äußerte ihre Meinung zur Aktivierung der Mitglieder:
- „Die Partei muss sichtbar sein!“
- Arbeit in Bündnissen
- Partei sollte auf der Straße zu sehen sein ( Infostände )
- Flugblätter müssen kurz und „knackig“ sein
Genosse Holger Praasch verwies darauf, dass dies der Vorstand nicht allein bewältigen kann und die Mitarbeit eines jeden Mitgliedes erforderlich ist.
Genossin Hildegard Sedaghati-Hagh äußerte – „Qualität kommt vor Quantität“.
TOP 7. Wahl von Ersatzdelegierten für den Landesrat
Vorschläge: Elke Gronow, Memet Dogan
Ergebnis: Elke Gronow – 14 abgegebene Stimmen, davon 13 mit „Ja“ und 1 Enthaltung
Genn. Gronow nimmt die Wahl an.
Ergebnis: Memet Dogan – 14 abgegebene Stimmen, davon 14 mit „Ja“
Gen. Dogan nimmt die Wahl an.
TOP 8. Wahl von Ersatzdelegierten für den Landesparteitag
Dieser Tagesordnungspunkt wird als ständiger Tagesordnungspunkt für künftige Parteitage auf die Tagesordnung gesetzt.
TOP 9. Nachwahlen zur Kreisrevisionskommission
Dieser Tagesordnungspunkt wird als ständiger Tagesordnungspunkt für künftige Parteitage auf die Tagesordnung gesetzt. Wie im TOP 8. gilt die Sicherung der Frauenquote.
TOP 10. Nachwahl einer Beisitzerin für den Kreisvorstand
Vorschlag: Elke Gronow
Ergebnis: 14 abgegebene Stimmen, davon 13 „Ja“ und 1 eine „Nein“
Die Genn. Gronow nimmt die Wahl an.
Schlusswort
Der Kreisvorsitzende verweist auf die Diszipliniertheit und gute Ergebnisse des Kreisparteitages und wünscht sich künftig eine höhere Beteiligung.
Ende des KPT: 19.10 Uhr
F.d. R. Fred Luckmann
