Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer - Neofaschismus und Rassismus bekämpfen
An der Resolution des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE Lübeck vom 20. November 2011 waren auch die Mitglieder des Ortsverbandes Süd des Kreisverbandes Ostholstein beteiligt. Es wurde folgende Resolution beschlossen:
Wir trauern um Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michéle Kiesewetter.
Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer der neofaschistischen Morde, und wir bedauern es zutiefst, dass sie erst jetzt Gewissheit bekommen, wer ihre Angehörigen ermordet hat.
Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung, welche Beamten wann an welcher Stelle vorhandene Spuren der NSU ignoriert und für Desinformation der Öffentlichkeit, vor allem der Angehörigen der Opfer gesorgt haben. Wir verlangen lückenlose Aufklärung, was die Sicherheits- und Justizbehörden wussten und was sie ignorierten. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Geheimdiensten.
Wir fordern den Abzug aller V-Leute der Verfassungsschutzbehörden aus der NPD, den Kameradschaften und dem gesamten rechtsextremen Milieu. Die V-Leute sorgen nicht für mehr Information der Sicherheitsbehörden. Im Gegenteil: Vor allem die Verfassungsschutzbehörden finanzieren über die V-Leute zumindest indirekt den Aufbau neofaschistischer Strukturen mit, weil sie die V-Leute bezahlen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Antifaschistische Pressearchive, Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams tragen weit mehr zur öffentlichen Aufklärung rechtsextremer Umtriebe und Gewalt bei als irgendeine Verfassungsschutzbehörde.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ansatz für die Projektfinanzierung zu erhöhen und vor allem die sogenannte Extremismusklausel zu streichen. Diese hindert viele Projekte daran, Mittel des Bundes für ihre zwingend notwendige Arbeit zu beantragen.
In Lübeck ist bis heute der furchtbare Brandanschlag auf ein von Asylbewerbern bewohntes Haus in der Hafenstraße, bei dem 1996 sieben Kinder und drei Erwachsene starben, nicht aufgeklärt (Verfahren eingestellt)."
